Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) hat heute in Hannover das Städtebauförderprogramm präsentiert. 202 kommunale Maßnahmen werden durch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung im laufenden Jahr unterstützt: Zusammen mit den Eigenanteilen der Städte und Gemeinden werden 178,5 Millionen Euro umgesetzt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, profitieren auch das Cuxland und die Stadt Osterholz-Scharmbeck davon: 5,9 Millionen Euro verteilen sich auf den Landkreis Cuxhaven, der 4,46 Millionen Euro erhält, und die Stadt Osterholz-Scharmbeck, welche 1,44 Millionen Euro erhält. „Niedersachsen will starke Städte und Gemeinden – das ist ein klares Signal dieses Städtebauförderprogramms“, so Lottke.
So fließt konkret eine Million Euro nach Cadenberge zur Neugestaltung des Ortskerns im Rahmen des Programms Lebendige Zentren. Zur Konzepterstellung erhalten im selben Programm die Gemeinden Schiffdorf, Loxstedt und Beverstedt 30.000 Euro. Die Samtgemeinde Hemmoor darf sich über eine Förderung in Höhe von 494.000 Euro freuen, in der Samtgemeinde Land Hadeln wird die Erstellung eines Entwicklungs- und Handlungskonzepts mit 897.000 Euro unterstützt. Im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt fließen 837.000 Euro Landesförderung nach Cuxhaven-Lehfeld und 1.202.000 Euro nach Cuxhaven-Süderwisch in die Fortsetzung bestehender Projekte.
„Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung steht auch in der aktuellen Situation an der Seite der Kommunen und der Bauwirtschaft. Gerade in dieser schwierigen Phase ist die Bauwirtschaft ein wichtiger Konjunkturmotor. Mit der Städtebauförderung setzen wir zudem ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt. Das Land erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner“, begrüßt Lottke die Fördermittelzuweisung von Bauminister Olaf Lies. Auf weiterhin hohem Niveau werde in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Niedersachsens investiert, mit einer klaren Stärkung der Stadtkerne und Stadtzentren und spürbaren Investitionen in die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen. „Investitionen wie durch das Städtebauförderprogramm sind wichtige Instrumente, voranzukommen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in Niedersachsen alleine 40.000 neue Wohnungen schaffen“, so Lottke.
Im aktuellen Programm schießt das Land Niedersachsen mit 121,652 Millionen Euro den Löwenanteil der Gesamtförderung dazu. Letztlich sei es aber auch das Verdienst der Kommunen, wenn sich Stadt und Land zusammen für ein vitales urbanes Leben und attraktive, lebenswerte Stadtkerne und Stadtzentren einsetzten, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Lottke begrüßte es, dass die bisher sechs Förderprogramme neu gegliedert worden seien: Die neuen Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ gäben allen Beteiligten mehr Flexibilität, wenn es um die Erneuerung der ländlichen und städtischen Infrastrukturen für unsere Bürgerinnen und Bürger gehe. Auch die neue Fördervoraussetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes beziehungsweise zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen Infrastruktur, sei zu begrüßen: „Es ist nur konsequent, wenn wir die Folgen des Klimawandels bei allen Investitionen in den Städtebau mit berücksichtigen“, so Lottke. Damit werde grüne Infrastruktur ein entscheidendes Element im Städtebau.