Land gibt mehr als 89 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

Lottke: „Wichtige Hilfe bei der Konsolidierung vor Ort“

Loxstedt/Hannover, 12.07.2023. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung gewährt 39 finanzschwachen und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Landkreise, Städten und Gemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von mehr als 89 Millionen Euro. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, sind aus dem Landkreis Osterholz die Gemeinden Grasberg und Worpswede sowie die Stadt Osterholz-Scharmbeck unter den Begünstigten.

Lottke dankte Innenministerin Daniela Behrens für die wichtige Hilfe bei der finanziellen Konsolidierung vor Ort: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass das Land Niedersachsen die Kommunen dabei unterstützt, die Investitionsfähigkeit vor Ort aufrechtzuerhalten.“ Die Gemeinde Grasberg bekommt 200.000 Euro, nach Worpswede fließen 680.000. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck wird mit 1,95 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im laufenden Antragsverfahren mit Bedarfszuweisungen unterstützt.

Der SPD-Politiker sagte, grade finanzschwache Kommunen stünden durch inflationsbedingte Mehrausgaben vor großen Haushaltsherausforderungen. Die Bedarfszuwendungen sollen spätestens bis zum Jahresende ausgezahlt werden. Damit könne jeweils ein Anteil in Höhe von rund 17 Prozent des Gesamtfehlbetrages abgedeckt werden, so Lottke.

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Mittel im kommunalen Finanzausgleich, die finanzschwache Kommunen auf Antrag erhalten. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellen.